FBI-Direktor gibt zu, Geld für "Standortdaten" auszugeben, um amerikanische Bürger zu verfolgen! Wird beschuldigt, den Vierten Zusatzartikel der Verfassung mit Füßen zu treten

FBI-Direktor Kash Patel gab vor dem Senatsausschuss für Geheimdienstangelegenheiten zu Protokoll, dass das FBI derzeit von Wirtschaftsunternehmen „Standortdaten“ kauft, um US-Bürger zu verfolgen, und dass dafür keine Durchsuchungsbefehle erforderlich sind.
Senator Ron Wyden kritisierte dies scharf als „entsetzliche Umgehung des vierten Verfassungszusatzes“ und warnte, dass die Kombination von KI und Standortdaten zu groß angelegtem Machtmissbrauch führen werde.
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Am Dienstag, dem 18., erschien Kash Patel, Direktor des FBI, bei einer Anhörung des Senatsausschusses für Geheimdienstangelegenheiten. Im Gespräch mit dem demokratischen Senator Ron Wyden gab er direkt zu, dass das FBI „von Datenmaklern“ kommerzielle Standortdaten kauft, um die Bewegungen der US-Bürger zu verfolgen, ohne dass ein Gerichtsbeschluss erforderlich ist.

Dies ist das erste Mal seit 2023, dass das FBI öffentlich diese Praxis zugibt. Der vorherige Direktor hatte bei einer Anhörung im Kongress erklärt: „Soweit ich weiß, hat das FBI derzeit keine kommerziellen Datenbanken mit Standortdaten gekauft.“ Heute stellt Patel’s Aussage eine vollständige Kehrtwende dar.

Patel zeigte sich bei der Anhörung offen und sagte unmissverständlich:

„Das FBI nutzt alle verfügbaren Mittel, um unsere Mission zu erfüllen, (The FBI uses all tools, Senator, thank you for the question, to do our mission.)“

„Wir kaufen tatsächlich kommerziell erhältliche Informationen, die im Einklang mit der Verfassung und dem Electronic Communications Privacy Act stehen – und diese haben uns bereits wertvolle Erkenntnisse geliefert.“ (We do purchase commercially available information that’s consistent with the Constitution and the laws under the Electronic Communications Privacy Act — and it has led to some valuable intelligence for us.)“

Senatoren kritisieren: KI in Verbindung mit Standortdaten ist groß angelegter Überwachungsstaat

Senator Ron Wyden fragte Patel direkt, ob er versprechen könne, den Kauf von Standortdaten einzustellen. Patel lehnte ab. Wyden kritisierte dies scharf als „entsetzliche Umgehung des vierten Verfassungszusatzes“.

Wyden erklärte später gegenüber Gizmodo: „Die Nutzung von KI, um anhand dieser Daten Profile von US-Bürgern zu erstellen, ist eine erschreckende Erweiterung des groß angelegten Überwachungsstaates.“

Gemeinsam mit anderen parteiübergreifenden Abgeordneten reichte er den „Gesetzesentwurf zur Reform der staatlichen Überwachung“ (Government Surveillance Reform Act) ein. Das Kernziel ist klar: Bevor Bundesbehörden irgendwelche Daten von Unternehmen kaufen, müssen sie einen Gerichtsbeschluss vorlegen. Wird dieses Gesetz verabschiedet, würde es die derzeitige Lücke schließen, durch die das FBI die Verfassung des vierten Zusatzes umgehen kann.

Kern der Kontroverse

Anwesend war auch der Direktor des Nationalen Geheimdienstes, Tulsi Gabbard. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der republikanische Senator Tom Cotton, verteidigte das FBI und behauptete, die Daten stammten aus öffentlich zugänglichen Quellen, „wie ein Ermittler, der legal Mülltonnen durchsucht.“

Das rechtliche Kernproblem besteht jedoch darin, dass diese Standortdaten nicht „öffentlich“ sind. Datenmakler sammeln präzise Standortinformationen von Nutzern über Apps, Spiele oder Wetter-Software und verkaufen sie an Regierungsbehörden.

Der vierte Verfassungszusatz der USA schützt Bürger ausdrücklich vor unangemessenen Durchsuchungen und Beschlagnahmen. Das Umgehen dieses Schutzes durch „Geld ausgeben“ ist im Wesentlichen eine Umwandlung des Verfassungsrechts in eine umgehbare Verbotsregel.

Es ist wichtig zu betonen, dass dies nicht nur das FBI betrifft. Auch das Verteidigungsnachrichtendienst (DIA) wurde in der Anhörung gefragt, ob es ähnliche Einkäufe tätigt, was darauf hindeutet, dass diese Praxis möglicherweise bereits weit verbreitet im US-amerikanischen Geheimdienstsystem ist.